Der Fall Lavabit – Wenn die US-Regierung Unternehmen schließt (Teil 2)

Lavabit-Logo

 

 

 

Zehn Monate sind vergangen, seitdem wir über das Unternehmen Lavabit, den einstigen E-Mail Service von Edward Snowden berichtet haben. Dieser musste im August letzten Jahres aus nicht genau geklärten Umständen plötzlich und unerwartet die Tore schließen. Nur eine kurze kryptische Nachricht hinterließ der Gründer Ladar Levison auf der eigenen Website. Die nun erschienene Nachricht ist durchaus verstörend.

 

 

 

Es war der 08.08.2013 als das Unternehmen Lavabit, das mit dem Bereitstellen von verschlüsselten E-Mail Adressen sein Geld verdiente, plötzlich offline ging. Der Inhaber und Gründer der Firma, Ladar Levison, wendete sich umgehend auf der eigenen Homepage zu Wort. Kryptisch deutete der Unternehmensinhaber an, dass er gezwungen sein das Unternehmen zu schließen, oder gegen die Verfassung zu verstoßen. Die ganze Meldung findet ihr hier.

 

Die Bundesagenten überschritten ihre Befugnisse.

 

 

Am 20.Mai meldete sich Levison nun auf seiner Homepage mit einem sehr langen Eintrag zurück und spricht nun frei von den Dingen, die seit dem August des letzten Jahres passiert sind.
Nach seinen Ausführungen klopften eines Tages zwei Bundesagenten mit einem Gerichtsbeschluss an seiner Tür. Demnach müsse er zulassen, dass die Agenten Überwachungsausrüstung in seinem Firmennetzwerk installierten. Zusätzlich sagten sie ihm auch, dass er den geheimen Schlüssel zu seiner eigenen Verschlüsselung, seiner Geschäftsgrundlage, aushändigen müsse, sodass die Agenten alle Kundenpasswörter auslesen und damit die verschlüsselten E-Mails öffnen könnten. Levison wollte sich jedoch zunächst einen Anwalt nehmen, der ihn später darüber aufklärte, dass die Anfrage der Beamten ihre Befugnisse überschritt.

 

 


Eine Vorladung aus 1000 Meilen Entfernung.

 

Doch damit fing die Odyssee des Kleinunternehmers erst an. Innerhalb der nächsten zwei Wochen erhielt er ganze sieben Gerichtsbeschlüsse, die er zu befolgen hatte. Er brauchte im Zuge dessen eine ganze Woche, bis er schließlich einen Anwalt fand, den er für einen solchen Fall als qualifiziert genug erachtete. Einen Tag später erreichte ihn eine Vorladung. Ein Gericht wolle ihn in zwei Tagen in Virgina vernehmen, 1000 Meilen entfernt. Abermals zwei Tage später erreichte ihn eine Zwangsvorladung mit der erneuten Forderung die Schlüssel zu seiner Sicherheitssoftware aufzugeben.

 

 


Haft oder ohne Anwalt vor Gericht.

 

Sein Anwalt konnte ihn, bei einer so kurzen Anlaufzeit, allerdings nicht ins Gericht begleiten. Levison musste sich also einen neuen Anwalt nehmen. Die Suche nach einem neuen Anwalt wurde durch die Verschwiegenheitsklausel erschwert, die ihn davon abhielt Freunde und Bekannte in die Suche nach einem neuen Anwalt einzubinden, auch einem Aufschub, den er beantragte, wurde nicht statt gegeben. So hatte er, laut eigenen Angaben, die Wahl zwischen einem Haftbefehl oder einem Auftritt bei dem er sich ganz alleine, ohne Anwalt, den Staatsanwälten stellen musste.

 

 


Protokolle seine eigenen Anhörungen wurden nicht anstandslos ausgehändigt. 

 

In Virgina angekommen, änderten sich die Spielregeln abermals. Die Verfügung zur Herausgabe der Verschlüsselung wurde gegen einen Durchsuchungsbeschluss und einen neuen Gerichtstermin ersetzt. So konnte sich Levison doch noch eine kleine Anwaltsfirma suchen, die ihn vertrat. Doch ohne die Hilfe durch Experten, die aufgrund der Verschwiegenheitsklausel ja nicht eingeweiht werden durften, und dem Zurückhalten jeglicher Protokolle von vorherigen Anhörungen, war eine Vorbereitung, laut Levison, nur schwer möglich.

 

Der Einspruch des Anwalts wurde einfach ignoriert.

Daraufhin erreichte ihn ein Androhung eines  „Zwangsmittels zur Erzwingung einer Aussage“ (orig. order of contempt, Übersetzung: Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dieter Nennen von nennen.de). Als folge dessen entschloss Levison sich seinen Dienst vom Netz zu nehmen und damit sein eigenes, selbst aufgebautes Unternehmen zu beenden. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde, laut Levison, von einem Richter anerkannt, der dabei ignorierte, dass sein Verteidiger die Maßnahme angefochten hatte. Ohne Möglichkeit sich also weiterhin zu verteidigen steckte Levison nun in einem Teufelskreis.
Das Problem an dieser Entscheidung und dem Ignorieren des Einspruches liegt dabei auf der Hand. Levison hatte zu dem Zeitpunkt bereits den Plan gehegt notfalls bis vor den obersten Gerichtshof der USA zu ziehen um eine Entscheidung zu bekommen, wann die Sicherheitsbehörden von Unternehmen die Herausgabe der Verschlüsselung fordern dürfen und so an die Daten von allen Nutzern kommen können, wenn sie nur die Daten von einigen, wenigen Kunden durchsuchen dürfen. Dieser Weg ist ihm aber durch die Entscheidung wahrscheinlich unmöglich gemacht. Der Supreme Court der USA nimmt Grundsätzlich nur selten Fälle an, bei denen kein Widerspruch eingelegt wurde. Da der Richter den Widerspruch von Levisons Verteidiger aber ignorierte und dieser damit nicht aktenkundig wurde, stehen die Chancen für ein Verfahren am obersten Gerichtshof schlecht.

 

Um wenige zu überwachen, würden alle Nutzer das Recht auf Privatsphäre aufgeben.

Das große Problem, das er mit der geheimdienstlichen Maßnahme in seinem Unternehmen habe sei ein technisches. So soll es für die Überwacher unmöglich sein herauszufinden welchen Weg die Mail genommen hat und welches Netzwerk der Nutzer benutzt, solange die Verschlüsselung nicht geknackt sei. Die Aushändigung der Schlüssel zum öffnen der Sicherheitsvorkehrungen würde aber alle Accounts betreffen. Die Behörden sind dabei der Überzeugung, dass es sich aber nur um eine normale Durchsuchung, nach dem vierten Verfassungsanhang der USA, handelt, die der allerdings „unbegründete“ Durchsuchungen nicht erlaube. Vor allem die „unschuldigen“ Nutzer der Lavabit-Mail würden somit eine Rechtsverletzung erleben. Der Behörden-Meinung schließt sich Levison daher offensichtlich nicht an.
Vor allem die Argumentation, dass die Lavabit-Nutzer gar keine Privatsphäre durch das Nutzen von Lavabit erwarteten scheint Levison zu ärgern, da er die Verschlüsselung eben aus diesem Grund installiert habe und genau darauf sein ganzes Geschäft basiere. Er verkaufe Privatsphäre im Internet.

 

Ohne Bürgerrechte, die einen vor staatlichen Übergriffen schützen sollen.

Der Lavabit-Gründer schließt seinen offenen Brief schlussendlich mit einem Appell an alle Leser. Es ginge nicht an, dass die US-Politik weiterhin geheime Gerichte erlaube, sonst „wäre es nur eine Frage der Zeit bis ein Angehöriger oder Bekannter sich in einem geheimen Gerichtssaal wiederfinden würde, ohne im Besitz seiner unabänderlichen Bürgerrechte zu sein, die die [Bürger] vor staatlichen Übergriffen schützen sollen.“

 

 

Hier findet ihr den Link zum ersten Teil der ganzen Lavabit-Story: Link

Unser Editorial vom letzten Jahr findet ihr hier: Link

Vielen Dank an Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dieter Nennen, der bei der Übersetzung der Begrifflichkeit „order of contempt“ half. Wer ein wenig Interesse an Rechtsfragen hat solle unbedingt seine Website nennen.de besuchen.

Quelle: Lavabit

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s