Editorial: Der Fall Lavabit – Willkommen in der Dystopie

Der Fall Lavabit hat weltweit weitaus weniger Aufmerksamkeit bekommen, als ich gedacht hätte. Ja es ist Sommer, Urlaubszeit und alles ist schön.
Eine solche Aktion, seitens der US-Regierung, ist allerdings kaum mit meinem Verständnis von Freiheit in einem Rechtsstaat zu vereinbaren.

 

Überwachungskameras in London. Quelle: Wikipedia Bild: Otto Normalverbraucher

Lavabit war ein US-Unternehmen, das kostenlose Mail-Accounts bereitstellte. Diese Mails wurden automatisch verschlüsselt und somit sicher vor Zugriffen dritter gemacht. Nachdem Edward Snowden den Dienst mindestens einmal nutzte, um eine Mail an Human Rights Watch zu senden, musste das Unternehmen Lavabit, laut dessen Eigentümer Ladar Levison, aus Zwang schließen. Details zur Sache darf Levison allerdings nicht öffentlich machen. Die komplette Meldung findet ihr hier.

Für mich ist ein solcher Schritt alles andere als verhältnismäßig.

Als ich diese Nachricht zum ersten Mal gelesen habe, saß ich fassungslos vor meinem Rechner. Zum einen habe ich selbst einen Lavabit-Account gehabt, den ich zugegebener Maßen nur sehr selten nutzte. Zum anderen wurde dort ein Unternehmen, eine Lebensgrundlage für Menschen geschlossen, weil ein Ex-Beamter Geheimnisse ausgeplaudert hatte. Für mich ist ein solcher Schritt alles andere als verhältnismäßig. Das erste Wort, das mir durch den Kopf ging, war Staatsterror. Die US-Regierung lässt einfach so ein Unternehmen schließen. Die Umstände und Gründe dieser Zwangsschließung dürfen nicht öffentlich ausgesprochen werden. Würde das alles in China oder Nordkorea passieren, dann würde es mich nicht groß wundern, aber die USA sind noch vor wenigen Jahren in einen Krieg gezogen, um Freiheit und den Rechtsstaat in die Welt zu tragen.

Snowden ist kein Terrorist, kein Serienmörder oder Vergewaltiger.

Ich muss mich wirklich zusammenreißen, um hier nicht das Ende des Abendlandes zu verkünden, aber ich bin durchaus schwer verstört. Hier wurde fast im Geheimen ein Unternehmen geschlossen, dass sich, soweit man weiß, nichts zu Schulden kommen lassen hat. Der einzige Grund für die Schließung scheint zu sein, dass jemand den Service der Firma in Anspruch nimmt, der des Geheimnisverrats verdächtigt wird. Snowden ist kein Terrorist, kein Serienmörder oder Vergewaltiger. Seine Offenlegungen haben, anders als die von Bradley Manning, die Wiki Leaks veröffentlichte, keine Geheimagenten enttarnt und keine US-Soldaten in Lebensgefahr gebracht. Doch anscheinend reicht in den USA ein derart kleines Vergehen, das in Deutschland mit maximal fünf Jahren Haft bestraft wird (StGB §353b), aus, um einer Person nicht nur die Bürgerrechte zu entziehen, sondern auch ein Unternehmen, dessen Service er mal genutzt hat, zur Schließung zu zwingen.

Willkommen Überwachungsstaat.

Ich verstehe das als Signal an alle Unterstützer und Sympathisanten von Verschlüsselungen, dass die US-Regierung eine Flucht aus der Überwachung nicht dulden wird. Das „land of the free“ ist wohl nicht mehr so frei, wie immer gedacht habe.

Willkommen Überwachungsstaat.

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Ein Gedanke zu „Editorial: Der Fall Lavabit – Willkommen in der Dystopie

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